Wer ist denn zuständig für den Pflegeschlüssel?

... eine Initiative für eine würdevolle Pflege im Alter

Aktueller Brief (21.07.2015) von Werner Kollmitz und Michael Thomsen:

Die Pflegeselbstverwaltung hat versagt:

Hier der offene Brief, einfach anklicken.

 

 

Aktuell: Selbst der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Herr Staatssekretär Karl-Josef Laumann,hat es erkannt, die Pflegeselbstverwaltung ist gescheitert: Die Rahmenverträge müssen gekündigt werden und neu verhandelt.

(Rahmenverträge nach §75 SGB XI kündigen!
Im Hinblick auf die stationäre Altenpflege adressieren wir falsch! Nicht die Bundesregierung oder die Landespolitik (allein) ist verantwortlich für die Pflegemisere, sondern in erster Linie diejenigen, die die Rahmenverträge für die jeweiligen Bundesländer abschließen!) - siehe Gästebuch "Menschenwürde in der Altenpflege"

 

Hier der Hinweis zur Information:

Wer ist denn eigentlich zuständig für den Pflegeschlüssel in den Pflege-und Altenheimen?

Wer kann die menschenunwürdige "Minutenpflege" am Bewohner und Patienten verändern?

Wer könnte für eine menschenwürdige und respektvolle Pflege sorgen?

Wer könnte verhindern, das gutes Pflegepersonal kündigt, weil es den Stress nicht mehr aushält?

Die Regierung denken Sie - NEIN!

Sie werden es nicht glauben!!!!!

Herr Bundesminister Gröhe hat bei ProPflege in Neuss bei der Diskussion nachfolgendes bestätigt.

Hier ein Auszug aus einem Brief an Herrn Minister Gröhe von Werner Kollmitz:

 

Auszug aus einem Brief an Bundesminister Gröhe .........

Sie haben zu Recht auf den § 75 SGB XI (Landesrahmenvertrag) hingewiesen. Sie haben deutlich gemacht, dass für den Personalschlüssel nicht der Bund, sondern die Pflegeselbstverwaltung in den Bundesländern zuständig ist.

Der Bund als Gesetzgeber hat laut SGB XI §12 die Aufgaben und die Verantwortung für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung den Pflegekassen übertragen.

Die Pflegekassen bilden mit den Vereinigungen der Träger die Pflegeselbstverwaltung.
Die Vereinigungen der Träger setzen sich wie folgt zusammen: Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Parität, ZWIST (jüdische Gemeinden) sowie der BPA (Bundesverband privater am Anbieter sozialer Dienste)

Die genannten Verbände hatten und haben die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege.

Leider schließt sich hier der Kreis wieder. Die Pflegeselbstverwaltung, die Pflegekassen sowie alle verantwortlichen Verbände haben in der Vergangenheit nicht oder nicht angemessen für einen ausreichenden Personalschlüssel und somit für die Menschenwürde hilfe-und pflegebedürftiger Menschen gehandelt.
Sie alle haben versagt, sonst hätten wir heute in den Pflegeeinrichtungen eine menschenwürdige Pflege.

Dieses Konstrukt mit den Vereinigungen der Träger, wie es im Rahmenvertrag heißt, konnte und kann auch in Zukunft nicht funktionieren.

Begründung

1. Die sieben Trägerverbände (Diakonie Caritas, AWO, DRK, Parität, Zwist sowie der BPA) stehen in Konkurrenz zueinander.

2. Die Trägerverbände zahlen zum Teil unterschiedliche Löhne. Einige Verbände zahlen Tariflohn, andere weit unter Tarif, und die dritte Gruppe bewegt sich dazwischen. Die Verbände, die nach Tariflohn zahlen, benötigen deshalb einen höheren Pflegesatz als die, die unter Tarif zahlen.

3. Alle sieben Trägerverbände müssen sich einig sein, ob sie überhaupt mit den Pflegekassen über den Personalschlüssel verhandeln. Und sie müssen sich darüber einig sein, über wieviel Personal sie verhandeln.

4. Und schließlich müssen alle sieben Trägerverbände den Landesrahmenvertrag unterschreiben. Dabei sind sie zum Konsens verpflichtet, weil dieser Vertrag nur gemeinsam und einheitlich zustande kommen kann. Sollte unter den beteiligten Verbandsvertretungen auch nur ein kleiner Verband die Unterschrift verweigern, kommt ein entsprechender Vertrag nicht zu Stande.
(Andreas Heiber: Qualität als Baustein in der Pflegeversicherung)

Aufgrund der genannten Gründe (es gibt aber noch weitere) sind die Landesrahmenverträge §75 SGBXI nur beschriebenes Papier und werden es auch weiterhin bleiben.

Die Aufgaben der Pflegeeinrichtungen sind in einem vierseitigen Leistungskatalog im Rahmenvertrag aufgeführt und können mit dem derzeitigen Personalschlüssel nicht annähernd erbracht werden.
Der auf Länderebene ausgehandelte Rahmenvertrag ist aber für die Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

Deutschland liegt in Sachen Personalschlüssel in den vergleichbaren Ländern im untersten Bereich.

Information dazu: Die Welt-Pflegekosten bis 2050 mindestens doppelt so hoch

OEZD Studie:“Help Wanted“

Dr. Cornelia Heintze: Pfadwechsel (Impulsvortrag)

Verbandsvertreter haben mir berichtet, dass seit Einführung der Pflegeversicherung in Sachen Personalschlüssel ein Stillstand in der Pflege herrscht. Den Nachweis darüber finden Sie auch in den einzelnen Rahmenverträgen der Länder.

Darüber schreibt auch Frau Haderthauer, ehemalige Sozialministerin in Bayern, in der
Augsburger Allgemeinen. Pflegenotstand: Neue Forderungen nach mehr Personal und Geld.
Ebenfalls Niedersachsens Gesundheitsministerin Frau Rundt: “ Top- Pflege statt Top- Rendite!“

Somit hat das Konstrukt Pflegeselbstverwaltung eindeutig versagt. Dieses System ist gescheitert!


Bitte machen Sie sich selbst ein Bild davon, was ich geschildert habe. Sprechen Sie mit den Vertretern der Pflegekassen und den Vertretern der Verbände!

 

(hier anklicken und Sie haben den gesamten Brief als PDF auf Ihrem Rechner)

Wer könnte sofort für eine menschenwürdige Pflege sorgen:

Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Parität, ZWIST (jüdische Gemeinden) sowie der BPA  (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) (den Verband anklicken und informieren)

Sind Sie nun erstaunt? Wir waren es auch!

Die Wohlfahrtsverbände haben es in der Hand, für menschenwürdige Pflege zu sorgen, indem sie mit den Pflegekassen überhaupt und ernsthaft über einen angemessenen Pflegeschlüssel verhandeln.

Warum tun sie es nicht!!!

Warum sehen sie tatenlos zu, wie in ihren eigenen Einrichtungen Menschenwürde verachtet und das eigene Personal körperlich und seelisch verheizt wird.

Die ganzen Probleme der Rahmenbedingungen (zu wenig Personal und eine unangemessene Bezahlung) hätten wir heute nicht, wenn die Wohlfahrtsverbände ihrer Verantwortung in der Vergangenheit nachgekommen wären.


 

(laut Rahmenvertrag §75 SGB XI)

 

einfach anklicken und lesen hier ein Auszug: (".... mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten.... " Wer ist die Vereinigung der Träger, dass sind die freie Wohlfahrtspflege (Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz, AWO, Parität und ZWIST (jüdische Gemeinden) sowie der BPA = Bundesverband privater Anbieter.)

 

Dies ist ein Skandal und muss nun endlich in die Öffentlichkeit.

Besonders traurig ist es, dass die grossen christlichen Verbände wie Diakonie und Caritas, die ja einen großen moralischen Anspruch an sich selbst haben, seit Jahrzehnten zuschauen und nichts dagegen tun, obwohl sie es selbst laut Gesetz in der Hand haben und schon lange hätten handeln müssen. Haben Sie es verschlafen, oder wussten sie es nicht.

Schauen Sie sich auf der HP von Werner Kollmitz "Menschenwürde in der Altenpflege" um, damit Sie noch mehr Information haben.

Hier der bayerische Rahmenvertrag für den Bereich vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 2 SGB XI, einfach anklicken PDF-Datei auf Ihren Rechner laden und die PDF-Datei lesen. Beachten Sie vor allem hier den §1 des Rahmenvertrages "Inhalt der Pflegeleistungen". Die meisten hier unter §1 beschriebenen Leistungen kann das Pflegepersonal in der heutigen Situation gar nicht mehr erfüllen. Überzeugen Sie sich selbst.

 

Schon trifft der Satz von Berthold Brecht wieder zu:

 

Berthold Brecht (1898 - 1956) deutscher Dramatiker und Lyriker hat einen wahren Spruch gesagt:

 

"Wer die Wahrheit nicht kennt,

ist nur ein Dummkopf.

Wer sie aber kennt

und sie eine Lüge nennt,

ist ein Verbrecher."

 

Lesen Sie auch, was der Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt auf der HP der BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu den Problemen der Pflegeversicherung und zu dem auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf sagt.

Die PDF Datei: "Pflegeversicherung immer weniger zukunftsfest" können Sie sich hier auf Ihren Rechner laden und lesen. Welcher Zukunft geht unsere Jugend entgegen.

 

11.03.2013: Sehen Sie sich das bitte auch an:

Bereits März 2013 wurde erwähnt, dass die Bundesregierung die Verantwortung zum Pflegeschlüssel abgegeben hat. Hören uns Sehen Sie sich hier die Sitzung des Peditionsausschusses. Frau Annett Kleischmantat, Diplom-Ökonomin, zertifizierte Heimleiterin und Qualitätsmanagerin für das Gesundheitswesen, trägt hier ihre Petition vor (einfach anklicken). Besuchen Sie auch ihre Homepage "Rosenblätter, im Irrgarten"

 

Persönliche Anmerkung: beachten Sie bitte die Aussage von Bundestagsmitglied "Manfred Todtenhausen", diesen Herrn würde ich gern als normalen Bewohner in ein Altenheim unter zu bringen. Ob er dann auch noch so spricht? Wohl kaum - aber er spricht absolut an der Tatsache vorbei.  Oder sollte er einfach einmal zu den  "3" Mitarbeitern gehören, die für "30" pflegebedürftige Bewohner zuständig sind. Wie lange wird er das wohl aushalten? Auch Frau Vogelsang sollte sich einmal unangemeldet in den Heimen umsehen. Die Meinung unserer Regierenden ist einfach nur eine SCHANDE. Hören Sie sich bitte die Sitzung des Petitionsausschusses an, denn schon hier geht es auch um den "Pflegeschlüssel".

Nun muss wohl doch das Grundgesetz geändert werden:

§1: Die Würde des Menschen ist unantastbar - "es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig"

Anmerkung: Lothar Oehlen

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